Schulausschuss

07.11.2017, 15:25 Uhr
 
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Zweizügigkeit von Sekundarschulen ermöglichen – Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit geben

Foto: Christiane Lang

I. Ausgangslage:

In Nordrhein-Westfalen existiert neben starken Ballungsregionen auch ein ausgeprägter ländlicher Raum. Dieser ist Heimat für ein Drittel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen sind sowohl von einem starken Mittelstand geprägte Wirtschaftsräume, als auch Naturräume, die sich im Einklang mit moderner Landwirtschaft befinden. Sie bieten Raum für Erholung, Freizeit und Kultur und sind gleichzeitig ein Standort für erstklassige Bildung und zukunftsweisende Forschung und Innovation.

So vielfältig wie seine Landschaften sind aber auch die Herausforderungen, denen der ländliche Raum gegenübersteht. Gerade der demografische Wandel zwingt die dortigen Städte und Gemeinden, neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Für die Attraktivität ländlicher Regionen ist neben der Arbeitsplatzsituation, dem Einzelhandelsangebot und einer guten Verkehrsinfrastruktur vor allem auch ein sicheres und vielfältiges Schulangebot von herausragender Bedeutung. Die Städte und Gemeinden in ihrer Funktion als Schulträger müssen daher erhebliche finanzielle Aufwendungen in den Erhalt und Ausbau einer guten Schulinfrastruktur investieren.

Die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Schwankungen bei den Schülerzahlen und das Wahlverhalten der Eltern können demnach zur Folge haben, dass Schulen, die die in § 82 Schulgesetz vorgeschriebene Mindestgröße vorübergehend nicht erreichen können, in ihrer Weiterführung bedroht sind. Besonders Sekundarschulen sind von dieser Entwicklung betroffen. In vielen Städten und Gemeinden des ländlichen Raums kann demnach die Gefahr bestehen, dass unlängst gegründete Sekundarschulen geschlossen werden müssten.

Insbesondere letzte Schulangebote der Sekundarstufe I im ländlichen Raum müssen jedoch gesichert werden. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerschaften und Schulträger benötigen langfristige Gewissheit über die Schulsituation vor Ort. Deshalb ist es erforderlich, dass Sekundarschulen – genauso wie Realschulen und Gymnasien – die rechtliche Gewissheit erhalten, auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortgeführt werden zu können. Hierbei sind qualitative Aspekte der jeweiligen Ausgestaltung zu berücksichtigen.


II.       Beschlussfassung:

Die Landesregierung wird beauftragt,

1. zur Sicherung des Schulangebots eine zweizügige Fortführung von Sekundarschulen zu ermöglichen,

2. dabei zu prüfen, ob und wie gymnasiale Standards umgesetzt werden.

 

Bodo Löttgen                                                                         Christof Rasche

Matthias Kerkhoff                                                                  Henning Höne

Petra Vogt                                                                              Franziska Müller-Rech

Frank Rock                                                                            Martina Hannen

 

und Fraktion                                                                          und Fraktion

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