Landtagsschau

16.11.2017, 12:30 Uhr
 
Landtagsschau vom 16.11.17
Die zentralen Themen dieser Woche:
-Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei;
-Landeshaushalt 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

seit Juli dieses Jahres befindet sich die neue CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet im Amt. Sofort nach dem Wechsel in die Regierungsverantwortung haben wir zielstrebig damit begonnen, die drängendsten Probleme unseres Landes anzugehen. Klar ist, dass in dieser kurzen Zeit noch nicht alle Probleme gelöst werden konnten. Wir konnten Jedoch bereits wichtige Weichenstellungen und dringend notwendige politische Kurswechsel in vielen Bereichen vornehmen, so auch in der Sicherheitspolitik und bei der Sanierung des Landeshaushalts.

Neue Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) 2017:
Innenministerium beendet Stellenabbau bei der Polizei

Nach der Veröffentlichung des Erlasses zur Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 durch das nordrhein-westfälische Innenministerium ist klar, der maßgeblich durch die alte rot-grüne Landesregierung verursachte Stellenabbau bei den Kreispolizeibehörden ist vorerst gestoppt worden. Zu den 42 der 47 Kreispolizeibehörden, die der neuen BKV zufolge keine personellen Einbußen zu tragen haben, gehört auch die Polizei des Kreises Coesfeld.

Unser Kreis profitiert hier zum einen von der Zurückstellung der bereits vorbereiteten Einrichtung von zwei zusätzlichen Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei (für Essen und Bochum) und zum anderen davon, dass den Kreispolizeibehörden schon dieses Jahr 100 weitere Einstellungsermächtigungen für Regierungsbeschäftigte, wovon zwei auf den Kreis Coesfeld entfallen, zur Verfügung gestellt werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Kreis Coesfeld mit dem Stellenzuwachs von einer halben Stelle den weiteren Stellenabbau zunächst stoppen kann.

Diese positive Entwicklung soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, um die Polizeistärke im ganzen Land schrittweise aber zielgerichtet zu erhöhen. Aus diesem Grund wurden nicht nur in diesem Jahr 300 zusätzliche Polizeianwärter/innen eingestellt, sondern auch in den nächsten Jahren werden die jährlichen Ausbildungsplätze auf dann insgesamt 2.300 erhöht.

Textfeld: Mit freundlichen GrüßenTextfeld: Dietmar Panske MdLWir werden bis an die Ausbildungskapazitätsgrenzen der Polizei gehen, um die Kreispolizeibehörden – insbesondere auch im ländlichen Raum – mittel- und langfristig mit genügend Personal versorgen zu können. Darüber hinaus werden jährlich 500 weitere Einstellungsermächtigungen für Regierungsbeschäftigte erteilt werden, um die Polizeibeamten/innen bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

Haushalt 2018: Die schwarze Null steht!

Erstmals seit 1973, und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert, wird der Landeshaushalt ab 2018 komplett auf neue Kredite verzichten. Gleichzeitig werden aber durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung Investitionen unter anderem in den zentralen Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr ermöglicht.

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen werden wir sowohl die technische als auch die personelle Ausstattung unserer Polizei verbessern. Alleine für die Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung sieht der Landeshaushalt 2018 Mittel in Höhe von 58,2 Mio. Euro vor. Darüber hinaus werden im Geschäftsbereich des Innenministeriums 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen neben 650 Stellen für die Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren auch die im Wahlkampf versprochenen 500 Polizeiverwaltungsassistenten. Auch der Justiz soll mit insgesamt 1.135 neuen Stellen unter die Arme gegriffen werden, um beispielsweise Staatsanwaltschaften bei der Abwicklung von Klagewellen im Asylverfahren zu entlasten.

Der Bedeutung einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur für Nordrhein-Westfalen mit seiner zentralen Lage im europäischen Verkehrsnetz wird im Haushalt ebenso Rechnung getragen. Für den Erhalt der Landesstraßen stehen dort 38,35 Mio. Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wurde aber schon das Ziel gesetzt, diese Mittel bis zum Jahre 2021 auf dann insgesamt 257 Mio. Euro zu erhöhen.

Bereits im Nachtragshaushalt 2017 wurden 500 Mio. Euro für Kita-Träger bereitgestellt. Mit dieser Sofort-Maßnahme wurde ein völliger Kollaps des Systems verhindert. Auch unser Kreis Coesfeld profitierte mit 4.941.380 Euro, die Stadt Coesfeld mit 1.100.730 Euro und die Stadt Dülmen mit 1.353.690 Euro von dem Rettungspaket. Mit dem Haushalt 2018 gehen wir nun den Lehrermangel an: Für Lehrerinnen und Lehrer werden 2.048 neue Stellen geschaffen. Außerdem bleiben zusätzlich 3.299 Lehrkräftestellen weiterhin erhalten, die von der rot-grünen Vorgängerregierung gestrichen werden sollten. Somit wird es in NRW insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geben.

In Nordrhein-Westfalen bewegt sich also nach Jahren rot-grünen Stillstandes endlich wieder etwas. Jedoch bleibt noch viel zu tun, um unser Land mit einer Politik von Maß und Mitte wieder auf die Spitzenplätze zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Panske MdL

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