Landtagsschau

01.12.2017, 12:41 Uhr
 
Landtagsschau vom 30.11.17
Die zentralen Themen dieser Woche:
-Meine erste Rede im Landtag NRW: „Zweizügige Sekundarschulen möglich machen“
-Das Land wird auch in Zukunft die Mobilität von Arbeitssuchenden und Bedürftigen unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

seit meinem letzten Bericht aus Düsseldorf ist wieder viel passiert. So durfte ich meine erste Rede im Landtag zu einem Thema halten, welches mir persönlich sehr am Herzen liegt und wir vor allem schon über den AK Schule des CDU Kreisverbandes in die Diskussion eingebracht hatten. Darüber hinaus möchte ich Sie aber auch über den aktuellen Sachstand zur Diskussion um die Finanzierung des Sozialtickets informieren.

Erste Rede im Landtag NRW: „Zweizügige Sekundarschulen möglich machen“

In der letzten Plenarwoche war es nun soweit. Anlässlich des Antrags von CDU und FDP auch den Sekundarschulen eine zweizügige Fortführung über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, konnte ich meine erste Rede im nordrhein-westfälischen Landtag halten. Angespannt aber mit großer Vorfreude durfte ich damit die Plenardebatte über ein Thema eröffnen, welches insbesondere auch in unserer Region Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrern und den Schulträgern immer wieder Kopfzerbrechen bereitet hat: Die Sicherstellung eines weiterführenden Schulangebots vor Ort.

Auch unsere Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld und im gesamten ländlichen Raum haben in ihrer Funktion als Schulträger erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen in den Erhalt und den Ausbau einer guten Schulinfrastruktur gesteckt. Doch trotz all dieser Investitionen stehen momentan vor allem die jungen Sekundarschulen vor dem Problem, dass sie die im Schulgesetz vorgeschriebene Mindestgröße von drei Klassen pro Jahrgang vorübergehend nicht erreichen können.

Hauptursache hierfür sind zum einem die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Schwankungen bei den Schülerzahlen und zum anderen das veränderte Wahlverhalten der Eltern. Oft sind aber eben diese Sekundarschulen die letzte noch im Ort vorhandene weiterführende Schule. Daher fordern die Fraktionen von CDU und FDP in ihrem Antrag, dass die Sekundarschulen genauso wie Realschulen und Gymnasien die rechtliche Gewissheit erhalten, gegebenenfalls auch über eine längere Zeit zweizügig fortgeführt werden zu können. Nur so haben wir die Möglichkeit das Schulangebot auch in ländlichen Regionen wie dem Münsterland langfristig zu sichern.

Nachdem der Antrag der NRW-Koalition mit breiter Mehrheit zuerst an den zuständigen Schulausschuss überwiesen worden ist und dort schließlich einstimmig verabschiedet wurde, ist nun das Schulministerium beauftragt entsprechende gesetzliche Regelungen vorzubereiten. Es bleibt sicherlich noch viel zu tun, um auch im ländlichen Raum ein ortsnahes Schulangebot langfristig sicherzustellen. Jedoch ist mit diesem Antrag von CDU und FDP ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Das Land wird auch in Zukunft die Mobilität von Arbeitssuchenden und Bedürftigen unterstützen

Die Debatte in den letzten Tagen zur Zukunft des Sozialtickets hat viel berechtigte Kritik hervorgerufen. Die Idee der Landesregierung, die finanziellen Zuschüsse zum Sozialticket zu streichen, war ein Fehler und dieser Fehler muss korrigiert werden. Der Vorstoß von Verkehrsminister Hendrik Wüst im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben, wird daher von den Koalitionsfraktionen und mir ausdrücklich begrüßt. Auch für die kommenden Jahre der Legislaturperiode ist damit die Finanzierung des Sozialtickets gesichert. Auf diese Weise steht die NRW-Koalition auch in Zukunft dafür ein, dass Bedürftige und Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, Mobilitätsangebote zu nutzen und damit aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Es ist jedoch dringend erforderlich, die entsprechenden Rahmenbedingungen des Sozialtickets zu verbessern. Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt. In der Realität hat es sich gezeigt, dass häufig der Wohnort darüber entscheidet, wer sich überhaupt ein solches Sozialticket leisten kann. Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten.

Das Land braucht passgenaue, landesweite Lösungen, die die jeweiligen Personen auch tatsächlich erreichen. Aus diesem Grund haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Ticketsystem in NRW landesweit stärker zu vereinheitlichen. Darüber hinaus ist ebenfalls geplant, Auszubildenden ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen, um ihnen die gleichen Mobilitätschancen wie Studierenden zu geben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung wird dieses Thema in einem strukturierten Verfahren in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden angehen. Erste Gespräche wurden seitens des Verkehrsminister Wüst bereits mit dem deutlichen Ziel geführt individuelle Mobilität für alle gewährleisten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Panske MdL

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon