Presse

08.03.2017, 06:00 Uhr | Westfälische Nachrichten, Siegmar Syffs

Jostmeier fordert mehr Flexibilität in der Schulpolitik

Abschiedsbesuch im Ascheberg Rathaus:

Bei seinem letzten Arbeitsgespräch im Ascheberg Rathaus machte sich der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier insbesondere für eine flexiblere Schulpolitik und eine konsequentere Rechtsprechung stark.

Zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (r.) und Fachbereichsleiterin Anne Markfort fanden sich der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (l.) und sein designierter Nachfolger Dietmar Panske im Ascheberger Rathaus ein. Foto: sff

Nur zum Kaffeetrinken war Werner Jostmeier am Mittwoch nicht ins Ascheberger Rathaus gekommen. Auch bei seinem letzten Arbeitsbesuch gab sich der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete mit Blick auf die rot-grüne Landespolitik betont kritisch. Begleitet wurde er von seinem designierten Nachfolger Dietmar Panske. „Damit er in die Probleme eingeführt wird und nach der Wahl nahtlos meine Arbeit fortsetzen kann“, erklärte Jostmeier.

Im Gedankenaustausch mit Bürgermeister Dr. Bert Risthaus und Fachbereichsleiterin Anne Markfort standen vier Themen im Fokus: Schulpolitik, Flüchtlingsfinanzierung, Justiz und Bürokratie. „Im ländlichen Raum brauchen wir dringend mehr Flexibilität in der Schulpolitik, um Standorte zu sichern“, betonte der Abgeordnete mit Blick auf den Erhalt der Profilschule Ascheberg. Bei geburtenschwachen Jahrgängen müsse der Schulerhalt auch zweizügig gesichert werden. Insbesondere kritisierte er die Schließung von Förderschulen, wie der Burgschule in Davensberg: „Wir sind für die Inklusion. Durch lange Wege zu den verbleibenden Förderschulen wird den Eltern aber die Wahlmöglichkeit genommen.“ Bei einem Wahlerfolg der CDU werde das laufende Verfahren umgehend gestoppt.

Ebenso wie der Bürgermeister betonte Jostmeier, dass das Land in Anbetracht der vorhandenen Finanzmittel die Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung entlasten müsste. Kritisiert wurde von beiden, dass in den Gerichten zu oft der Grundsatz „Gnade vor Recht“ (so Risthaus) gelte. Dies unterminiere die Arbeit der Polizei und verstoße im Sozialbereich gegen das Prinzip „Fördern und Fordern“.

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