Katastrophenschutz

Die Stärkung des Katastrophenschutzes bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir ziehen die Lehren aus der verheerenden Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2021.

• Wir werden das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) novellieren. In dem Gesetz werden wir eine stärkere Landeszuständigkeit festschreiben.
• Zukünftig soll das Land den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können, zudem soll ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan erstellt werden.
• Die Aufgaben werden in einer angemessen ausgestatteten, neuen zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium gebündelt
• Für die Krisenstäbe und operativen Einheiten auf kommunaler und Landesebene sollen Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden.
• Das Ehrenamt ist eine tragende Säule des Brand- und Katastrophenschutzes. Im Dialog mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir Erleichterungen und Unterstützung zur Förderung des Ehrenamtes erreichen, dazu gehört u. a. die Förderung der Jugendleiterausbildungen.
• Mit einem breiten und barrierefreien Warnmix und dem weiteren Ausbau des Sirenennetzes sorgen wir für verbesserte Warnungen der Bevölkerung.
• Mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz wollen wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger stärken.
• Als Land setzen wir einen Fokus auf den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und sorgen gemeinsam mit den KRITIS-Betreibern, Bund und Kommunen für wirksame Schutzmaßnahmen.