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05.07.2018, 13:23 Uhr

CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth/Dietmar Panske: „Genehmigung und Finanzierung von LEADER-Projekten muss einfacher und schneller gehen“

Mit dem Antrag „Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken“ setzt die NRW-Koalition in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause den Fokus auf die ländlichen Räume.

Die Europäische Union unterstützt seit 1991 mit dem LEADER-Programm innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds gezielt Förderprojekte zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).Ländliche Räume sollen so zukunftsorientiert auf die Herausforderungen des demografischen und strukturellen Wandels vorbereitet werden.

Nordrhein-Westfalen gliedert sich in der aktuellen Förderperiode von 2014-2020 in 28 LEADER- und neun Vital-Regionen auf. Das Vital.NRW-Programm ergänzt das LEADER-Programm. So werden zehn weitere Regionen zusätzlich mit Landesmitteln gefördert und in ihrer Entwicklung unterstützt. Ausgewählt werden die Förderregionen anhand der ausgearbeiteten regionalen Entwicklungsstrategien, die binnen sieben Jahren realisiert werden müssen. Fest-gelegt wird die jeweilige Strategie vor Ort von einer „Lokalen Aktionsgruppe“ (LAG), die sich aus Vertretern von Vereinen, Kommunen, Wirtschafts- und Sozialbereichen zusammensetzt. Die LAG bestimmt Handlungsfelder und Ziele, die als Grundlage für die Auswahl von förderungswürdigen Projekten dient. Bei der Vergabe der Mittel sind die LAGs weitgehend frei.

„Es ist unerlässlich, für die Genehmigung und Finanzierung der Projekte einen vereinfachten administrativen Rahmen zu schaffen. Komplexe Verwaltungsvorgaben, langwierige Genehmigungsverfahren und zusätzliche Anforderungen der einzelnen Bezirksregierungen an die Antragsteller entsprechen nicht dem modernen und umsetzungsorientierten Charakter der Programme“,  so Wilhelm Korth und Dietmar Panske einhellig.

Programme sollten weiterhin vereinfacht werden, um mögliche Projekte und bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen und das Ausschöpfen ihres Potenzials auch in Zukunft sicherzustellen. Die aufwendigen Antrags- und Genehmigungs- sowie Mittelabrufverfahren bedeuten einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand für die einzelnen Bezirksregierungen. Ein einheitliches, transparentes und schnelles Verfahren würde nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch den Arbeitsaufwand der Verwaltungen deutlich mindern.

Beide Landtagsabgeordneten zeigen sich erfreut, dass die Einbringung ins Plenum zeigt, welchen Stellenwert mögliche Projekte und bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen und das Ausschöpfen ihres Potenzials für die NRW-Koalition hat.

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