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16.07.2018, 14:20 Uhr

CDU-Landtagsfraktion will Amelsbürener Sonderregelung erhalten

Gutachten soll Weg für Gesetzesänderung aufzeigen

Die CDU-Landtagsfraktion sucht nach Wegen, die ausgehandelte Sonderregelung für den unbegleiteten Ausgang von Forensik-Patienten in Amelsbüren zu erhalten. Das erklärte der heimische CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Panske.

„Die gegenwärtige Rechtslage und Rechtsprechung schließen die vereinbarte Sonderregelung für Amelsbüren aus“, stellt Panske fest.

Deshalb habe der Maßregelvollzugsbeauftragte des Landes NRW nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) die seit einem Jahr geltende Sonderregelung aufheben müssen. „Wir wollen nun rechtlich prüfen lassen, ob das Maßregelvollzugsgesetz so geändert werden kann, dass die Amelsbürener Sonderregelung rechtssicher fortgesetzt werden kann“, macht Dietmar Panske deutlich.

Den Weg dazu soll ein Gutachten zeigen, mit dem die CDU-Landtagsfraktion Herrn Dr. jur. Heinz Kammeier beauftragt habe. Ziel der Beauftragung sei es, einen Weg für eine mögliche  Gesetzesänderung aufzuzeigen, den die CDU-Landtagsfraktion im parlamentarischen Prozess dann aufgreifen könne.

„Das bisherige Gesetz ist starr und lässt keine Sonderregelungen zu – das hat das OLG ganz klar gesagt“, betonte Panske. Deshalb sei es richtig, einen renommierten Verfassungsrechtler mit der Frage zu betrauen, wie das Gesetz geändert werden könne.

Panske hofft, dass der Gutachter einen Weg findet, die Amelsbürener Sonderregelung rechtssicher zu erhalten. „Die Akzeptanz der Forensik in Amelsbüren auch in der Gemeinde Senden ist in vielen Gesprächen erreicht worden, das Vertrauen ist in den letzten Jahren gewachsen – das OLG-Urteil stellt Vieles von dem in Frage, was Klinik, Nachbarschaft und Politik in den vergangen Jahren gemeinsam erreicht haben“, so der Christdemokrat. Er freue sich, dass auch die CDU-Landtagsfraktion das auch so sehe und die Suche nach einem Weg für den Erhalt der Sonderreglung unterstütze.

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