Landtagsschau

13.03.2018, 11:04 Uhr
 
Landtagsschau vom 05.03.2018
Die zentralen Themen dieser Woche:
- Erlass für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule tritt in Kraft
- Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
- Zielvereinbarung „Nr. 1: Sportland Nordrhein-Westfalen“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

seit der letzten Landtagsschau sind in Düsseldorf in vielen Bereichen, die unser alltägliches Leben berühren, wieder wichtige Entscheidungen getroffen worden. Egal ob bei dem Thema der offenen Ganztagsschule, der Inneren Sicherheit oder der Sportförderung überall setzt die schwarz-gelbe Landesregierung konsequent dabei zentrale Wahlkampfversprechen um.

Erlass für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule tritt in Kraft

Der erste Schritt die OGS an aktuelle Herausforderungen anzupassen, ist nun getan worden. Mit dem neuen Erlass vom 16. Februar diesen Jahres ist nun eine wesentliche flexiblere Gestaltung des offenen Ganztags möglich. Der Erlass schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern sowie für Schulen, Kommunen und Träger der OGS. Dabei ist eine gute Balance zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kindern zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können, gefunden worden. Darüber hinaus werden auch die finanziellen Rahmenbedingungen der OGS zum 1. August 2018 angepasst.

Eckpunkte des OGS-Erlasses:

  • Schaffung von 8.000 neuen Plätzen (Insg. 315.600 Plätze)
  • Teilnahme der Schülerinnen und Schüler der OGS auch an außerschulischen Bildungsangeboten, z.B. Sportvereinen oder Musikschulen, möglich
  • Ehrenamtliche Tätigkeiten, wie dem Engagement in der Kirche oder in  Jugendgruppen, können wahrgenommen werden
  • Am herkunftssprachlichen Unterricht oder Therapien kann nun teilgenommen werden
  • Erhöhung der OGS-Fördersätze durch das Land um 6 Prozent (Anstieg der Haushaltsmittel um rund 26,7 Mio. € auf 480,73 Mio. €)
  • Schaffung von 8.000 neuen Plätzen (Insg. 315.600 Plätze)


Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg

Mit ihrem ersten umfassenden Sicherheitspaket hat die nordrhein-westfälische Landesregierung damit begonnen zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages im Bereich der Inneren Sicherheit umsetzen. Gerade die aktuelle Terrorbedrohung ist es, die ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes erforderlich macht. Daher soll der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nach Überlegungen des CDU- Innenministers, Herbert Reul, bis zum Sommer verabschiedet haben.

Das wichtigste auf einen Blick:

 

  • Einführung einer Telekommunikationsüberwachung (z.B. Abhören von Telefongesprächen und Telefaxen) und einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (z.B. Whatsapp, Skype, Facebook-Messenger)
  • Erweiterung der Unterbindungsgewahrsam (z.B. bei terroristischen Gefährdern)
  • Einführung eines Aufenthalts- und Kontaktverbots. Diese Regelung greift zum einen in Fällen häuslicher Gewalt ein, aber auch um Personen von anderen gefährlichen Personen zu trennen
  • Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Elektronischen Fußfessel“)
  • Ausweitung der Videobeobachtung
  • Einführung von polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum (sog. „Strategische Fahndung“, z.B. bei der Fahndung nach überregionalen Diebesbanden)
  • Einführung der Gefahrenbegriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“. Es reicht zukünftig aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr bestehen, damit die Polizei aktiv werden kann.
  • Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes NRW

Zielvereinbarung „Nr. 1: Sportland Nordrhein-Westfalen“

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, hat am Samstag, 3. Februar 2018, im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen, Walter Schneeloch, und dem LSB-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Christoph Niessen, die Zielvereinbarung „Nr.1: Sportland Nordrhein-Westfalen“ unterzeichnet.
 
In der Vereinbarung legen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund ihre gemeinsamen Sportförderziele für die kommenden fünf Jahre fest. Vorrangiges Ziel ist es, möglichst vielen Menschen die Teilnahme an auf ihre jeweilige Lebenssituation zugeschnittenen Sport- und Bewegungsangeboten in den Sportvereinen zu ermöglichen. 

Die Sportförderziele werden dabei in elf Handlungsfeldern zusammengefasst:

  • Kindern und Jugendlichen ein bewegtes und sportliches Aufwachsen ermöglichen
  • Leistung und Talente fördern
  • Sportinfrastruktur sichern und weiterentwickeln
  • Partizipation und Ehrenamt stärken
  • Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen
  • Demografischen Wandel gestalten und Gesundheit fördern
  • Inklusion im Sport ermöglichen
  • Zugewanderte und Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen integrieren
  • Integrität, Chancengleichheit und Prävention stärken
  • Digitalisierung im organisierten Sport gestalten
  • Wissenschaft stärker in die Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen einbinden

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Panske MdL



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