Landtagsschau

27.02.2019, 14:01 Uhr
 
Landtagsschau vom 22.02.2019
Die zentralen Themen dieser Woche:
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
- Neues Landesjagdgesetz
- Digitalpakt Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

in dieser Landtagsschau möchte ich Sie über die kürzlich vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 informieren. Hierzu gab es in der letzten Plenarwoche auf Antrag von CDU und FDP eine Aktuelle Stunde bei der ich für die CDU-Fraktion Stellung beziehen durfte. 

Außerdem hat der Landtag das ideologische Landesjagdgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung endgültig abgeschafft und durch ein nachhaltiges und insbesondere praxisgerechtes Jagdrecht ersetzt.

Ganz besonders freue ich mich aber über den Kompromiss zum Digitalpakt Bildung, welcher nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt wurde. Damit ist der Weg frei unsere Schulen bei dem Aufbau moderner digitaler Infrastruktur noch besser zu unterstützen.

Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun

Die kürzlich vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik 2018 zeigt wieder einmal: Die NRW-Koalition geht mir ihrer Null-Toleranz-Strategie den völlig richtigen Weg. Ob Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Diebstahlsdelikte oder Wohnungseinbrüche, auf nahezu allen Feldern sinken in Nordrhein-Westfalen die Fallzahlen. Die guten Zahlen des Jahres 2017 wurden sogar noch übertroffen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote mit 53,7 Prozent, die beste in der Geschichte unseres Landes.

Im Kreis Coesfeld stellt sich die Entwicklung sogar noch besser dar. Sank die Zahl der Straften in NRW im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Prozent auf 1.282.441 (2017: 1.373.390) ging sie bei uns um circa 8 Prozent von 11.872 Straftaten auf 10.908 zurück. Auch die Aufklärungsquote liegt mit 54,7 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Nach rot-grünen Regierungsjahren des Zauderns und Wegschauens ist nun ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden eingezogen. Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine hervorragende Arbeit und haben für ihre Arbeit die politische Rückendeckung der NRW-Koalition.

Die guten Zahlen für das Jahr 2018 dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotzdem über 1,2 Mio. Straftaten in Nordrhein-Westfalen verübt worden sind. Es bleibt also noch viel zu tun, denn insbesondere die steigenden Zahlen bei Mord sowie im Bereich der Sexualdelikte müssen mit Sorge zur Kenntnis genommen und konsequent bekämpft werden.

Ziel der CDU-geführten Landesregierung ist es daher die Rahmenbedingungen für die Polizei und Justiz weiter zu verbessern, um die Zahl der Straften nachhaltig zu senken, Straftaten künftig möglichst zu verhindern und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn nur so werden wir es schaffen auch das Sicherheitsgefühl der Bürger langfristig zu steigern.

 

Zukunftsorientiertes Jagdgesetz auf den Weg gebracht  

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um Wild und Wald. Auch in unserer Region sichern die Jägerinnen und Jäger die Vielfalt der Kulturlandschaft, sie sorgen für funktionierende Ökosysteme. Zudem vermitteln sie Wissen über unsere Natur an die nachfolgenden Generationen, zum Beispiel mit den beliebten rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau.

Ich begrüße es daher sehr, dass die CDU-geführte Landesregierung nun den Schritt gegangen ist das Landesjagdrecht von seiner ideologischen Überfrachtung durch die Vorgängerregierung zu befreien. Die Leistungen der Jägerinnen und Jäger für den Erhalt der Artenvielfalt sowie den Naturschutz müssen wieder mehr wertgeschätzt werden. Insbesondere hierfür brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein nachhaltiges und vor allem praxisgerechtes Jagdrecht.

Das Wichtigste hierzu in kürze: 

 

  • Mit dem neuen Landesjagdgesetz wird die Liste der Jagdbaren Arten an die des Bundesgesetzes angepasst
  • Unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis erfolgt eine Anpassung der Jagd- und Schonzeiten
  • Bspw. wird die Jagdzeit auf Schalenwild wieder bis zum 31. Januar verlängert
  •  Ein weiteres Anliegen ist die Stärkung der Jagdausbildung
  • Aufhebung der Obergrenze von max. 500 Prüfungsfragen
  • Die von den Jägern jährlich zu zahlende Jagdabgabe wird deutlich gesenkt und an den tatsächlichen Finanzbedarf angepasst.
  • Eine ganzjährige Schwarzwildbejagung – unter Wahrung des Muttertierschutzes – ist bis 2023 vorgesehen
  • Die künftig ganzjährig mögliche Schwarzwildbejagung soll vor allem der Prävention vor der immer näher rückenden Afrikanischen Schweinepest dienen

 

 

 

 

Der Digitalpakt Bildung kommt

Jetzt ist es soweit, Bund und Länder haben den Weg für den Digitalpakt freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am vergangenen Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die die entsprechende Milliardenhilfe des Bundes für die Digitalisierung der Schulen ermöglicht.

 

Besonders begrüße ich, dass die auch in anderen Bundesländern umstrittene Kofinanzierungspflicht nun endgültig vom Tisch ist. Stattdessen soll die Länderbeteiligung für jedes Projekt neu verhandelt werden. Damit bleibt die Finanzhoheit der Länder aunangetastet, eine der Hauptforderungen der NRW-Koalition.

Für die 5.700 Schulen in NRW hat die Einigung zur Folge, dass ihnen knapp 1 Milliarde Euro für Investitionen in die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Hierunter können die Anschaffung von W-Lan und Tabletts ebenso fallen wie Ausgaben für die digitale Weiterbildung der Lehrer. Damit unternehmen wir einen wichtigen Schritt unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Rahmenbedingungen für ihr späteres Berufsleben zu schaffen.

 

Reden im Plenum

Meine Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik finden Sie unter:

https://www.youtube.com/watch?v=bt7waazFuZE

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon