Reden

11.04.2019, 14:32 Uhr
 
Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee
PLENARREDE 11.04.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!
 

Der Beschluss der Berliner Landes-SPD, dass künftig keine militärischen Organisationen, z.B. auch keine Jugendoffiziere, mehr in Berliner Schulen dürfen, hat mich verständnislos und betroffen gemacht. Das hat mich insbesondere deshalb persönlich betroffen gemacht, weil ich selbst ehemaliger Berufssoldat, weil ich selbst Offizier gewesen bin.

 

Betroffen bin ich aber vor allem auch, weil ich meinen Dienst immer als Staatsbürger in Uniform verstanden habe, weil ich mit vielen Jugendoffiziere eng zusammengearbeitet habe und im Bereich der Personalgewinnung viele Jahre Verantwortung getragen habe – also bin ich genauso so jemand, den die  Berliner SPD jetzt aussperren will.

 

Was mich so verständnislos und eben auch sehr betroffen macht, ist die eigentliche Botschaft die hinter diesem merkwürdigen Beschluss liegt. Ein Beschluss übrigens, mit dem selbst führende Sozialdemokraten so überhaupt nichts anfangen können -  ganz im Gegenteil. Selbst der Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann von der SPD, sagt: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten!“

 

Damit wird sehr deutlich gemacht, welcher Geist hinter diesem Beschluss steht.

Ein Geist, der mit unserer Bundeswehr nichts mehr gemein haben will.

Ein Geist, der unsere Bundeswehr in eine Ecke rückt, in der sie mit Sicherheit nicht hingehört.

Denn die Bundeswehr, die ich erlebt habe und erlebe, ist

-        eine verantwortungsvolle Truppe,

-        sie ist eine demokratische Armee, 

 

-        es sind Streitkräfte, in der im Rahmen der Inneren Führung das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ praktiziert wird,

-        die auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht,

-        eben eine Armee, die von Menschen mit einem klaren Menschenbild von Recht und Gesetz mit unser allem  Wertegefühl von Gut und Böse und die von einem klaren „Ja“ zu Lebensschutz, Friedenbewahren und Friedensichern geprägt ist und

-        sie ist auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist.

 

Genau das alles spricht die Berliner-SPD unserer Bundeswehr, und insbesondere unseren Soldatinnen und Soldaten, ab. Und welche Wirkungen solche Aussagen auch in NRW haben zeigt sich doch bereits, dass ein Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“ dazu auffordert, Angehörige der Bundeswehr von Besuchen in Schulen auszuschließen. Und auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW fordert mittlerweile die Landesregierung auf, die seit Jahren bestehende Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr aufzukündigen. Mit gleichem Tenor hat sich gestern dazu auch der Stadtvorsitzende der GEW in Münster in der Presse geäußert.

 

Meine Damen und Herren,

dieser Geist darf nicht einfach hingenommen werden! Daher geben wir ein klares Zeichen, eine klare Botschaft: Wir stehen zu unseren Streitkräften, zu ihrem Auftrag und zu den Soldatinnen und Soldaten. Sie verdienen unsere Anerkennung, sie verdienen unseren Respekt!

 

Die Bundeswehr ist doch eine Parlamentsarmee, sie ist eine staatliche Institution, der Auftrag geht aus dem Grundgesetz hervor, Sie dient nicht einer Ideologie, ein Mandat für einen Auslandseinsatz erteilt doch nicht irgendein Kommandeur, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

 

und…

seit 1955 garantiert diese Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten unserem Land, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit und Demokratie, in Wohlstand und in Frieden. 

Soldatinnen und Soldaten halten täglich weltweit ihren Kopf für uns alle hin, für jeden einzelnen. Egal ob in Afghanistan, in Sudan, im Kosovo, in Mali... oder bis vor kurzem auch im Mittelmeer. Persönlicher Einsatz, Opferbereitschaft, Monate lang von Freunden und Familien getrennt.... und immer in der Ungewissheit, möglicherweise nicht gesund oder im schlimmsten Fall lebend nach Hause zu kommen! 

Wenn wir die Bundeswehr als eine staatliche Institution aus Schule des Platzes verweisen wollen, dann frage ich mich: „Welches Staatsverständnis haben diejenigen die das fordern nur von unserem Land.

 

Vielmehr haben diese Frauen und Männer Anerkennung für ihren Dienst verdient - und Respekt ... aber eben keine Ausgrenzung, wenn sie mit jungen Leuten über ihren Dienst, über Ihren Auftrag - und übrigens auch über ihre Auftraggeber  ... nämlich das deutsche Volk.... informieren und diskutieren wollen, und aus meiner Sicht heraus auch diskutieren müssen.

 

Der schlimme Geist der SPD in Berlin verblendet eines ganz gewiss: nämlich den Auftrag und die wichtige Leistung, die die  Jugendoffiziere bei der politischen Grundbildung unserer jungen Menschen in den Schulen übernehmen. Denn diese Jugendoffiziere, die ausgesperrt werden sollen, haben eben nicht den originären Auftrag, die Werbetrommel zum unreflektierten Eintritt in die Bundeswehr zu rühren. Nein, im Vordergrund steht die Information über den Sinn und den Auftrag und die konkrete Umsetzung dieses Auftrages unserer Bundeswehr, sie geben Einblicke in unsere Verteidigungspolitik,  in Bündnispolitik, in globale Sicherheitslagen. Informieren, nicht rekrutieren!

 

Viele Schulen, auch in NRW, schätzen genau diesen offenen Diskurs, dieses lebendige Pro und Contra  mit unseren Jugendoffizieren im Unterricht!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft sich emotional immer mehr von unserer eigenen Bundeswehr entfernt.

 

Fragen Sie sich doch selbst einmal, wo findet denn Bundeswehr in der Gesellschaft überhaupt noch statt.

Beim Hochwassereinsatz, Schnee- oder Sturmchaos werden sie gebraucht. Ob als Sandsackträger, Notreserve, wenn die Deiche wackeln. Bei Katastrophenalarm.

Dann heißt es: Her mit der Truppe, Kriseneinsatz. Aufräumarbeiten - die Truppe ist dann immer zu Stelle. Auch wir in NRW haben diese Hilfe schon dringend benötigt.

 

Wenn aber alles vorbei ist, wenn das Wasse abgelaufen ist und der letzte Baumstamm mit schwerem Gerät von der Straße gezogen wurde; wenn die Truppe samt ihren verschwitzten Uniformen wieder abtreten kann, dann vergisst mancher schnell, dass es die Bundeswehr gibt. Ein „freundliches Desinteresse“ hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler den Bürgern im Umgang mit ihrer Armee ins Buch geschrieben.

 

Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir uns eben nicht dieses Geistes der Ausgrenzung hingeben. Im Gegenteil: Die  Bundeswehr ist ein fester demokratischer Teil dieser Bundesrepublik Deutschland, sie ist kein Selbstzweck - es ist nicht irgendeine Bundeswehr - es ist unsere Bundeswehr.

 

Eine Bundeswehr, die unseren Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit verteidigt - unter Einsatz von Leib und Leben von Frauen und Männern aus der Mitte unserer Gesellschaft. Sie dienen Deutschland sie, dienen uns —— sie haben unseren Respekt verdient!

 

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis übernehme ich ein Zitat vom SPD-Politiker Hans Apel aus Ihrem Grußwort am Dienstag anlässlich des parlamentarischen Abends der Bundeswehr hier im Landtag.

„Auch die Bundeswehr braucht Verständnis, Zuneigung und Anerkennung.“

 

Senden wir heute aus dem Landtag von NRW dazu ein klares Signal aller Fraktionen.

 

Vielen Dank!

 

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