Reden

28.01.2019, 11:27 Uhr
 
Anschlag in Bottrop und Essen
PLENARREDE 23.01.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Taten von Bottrop und Essen aus der Silvesternacht haben mich persönlich in einer ganz besonderen Weise betroffen gemacht.

Das liegt sicherlich auch daran, dass nicht unweit von meinem Heimatort entfernt in Münster im vergangenen Jahr ein Amokfahrer mehrere Menschen - auch mit einem Auto - mit Absicht in den Tod gerissen und viele verletzt hat.

Als Münsterländer mussten wir schmerzhaft miterleben, welche Wunden solch eine Tat reißen kann. Deshalb ist es für mich besonders wichtig, am Anfang dieser Debatte zuerst der Opfer von Bottrop und Essen zu gedenken.

Die Taten von Bottrop und Essen beinhalten für mich drei wesentliche Aspekte, über die wir uns unterhalten sollten.

Zum einen ist es die Tat, ihre Ausführung an sich und nicht zuletzt der Täter, seine Motive und seine Verantwortung.

Der zweite Aspekt ist aber auch jener, die Debatte darüber zu führen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft scheinbar entwickelt, was wir im gesellschaftlichen Diskurs von solchen Taten lernen sollten - aber auch lernen müssen.

Und drittens schließt sich daran die Fragestellung an:

Wie gehen wir heute und künftig mit Extremismus,

mit politisch motivierten Straftaten,

mit Gewalt und Verbrechen aus Hass und Verblendung um,

welche Handlungsoptionen haben wir als Gesetzgeber und wo müssen wir Allianzen in der Gesellschaft schmieden, um dieser Entwicklung nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern sie auch wieder zurückzudrängen?

Die NRW-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig dazu bekannt, dem Rassismus entschieden entgegenzutreten.

Und die Landesregierung beweist doch über die gesamte Regierungszeit, dass sie mit ihren umfassenden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus aber auch allen anderen Formen von Extremismus konsequent vorgeht.

 

Meine Damen und Herren,

führen wir uns noch einmal vor Augen:

Ein Mann setzt sein Auto gezielt als Waffe ein —- nicht einmal, nicht zweimal, gleich mehrfach, an weit auseinanderliegenden Orten – wie man heute Morgen den Meldungen entnehmen konnte, vielleicht auch noch in Oberhausen. Er steuert in Tötungsabsicht auf Menschen zu, verletzt etliche schwer. Nur durch ein Wunder kommt niemand zu Tode...... und bei der ersten Vernehmung gibt er als Motiv an, die Ausländer seien an allem schuld.

Gestern Abend gibt die Staatsanwaltschaft nun bekannt, das der Mann zur Tatzeit vermindert schuldfähig war, vielleicht auch schuldunfähig war.

Diese Tat ist aber durch nichts zu entschuldigen — egal, wie tief der Lebensfrust dieses Mannes auch gewesen sein mag.

Für mich ist es zunächst auch unerheblich gewesen, ob diese Tat

-        als rechter Terrorismus,

-        als gewalttätiger Rechtsextremismus oder

-        als  rechts-motivierte Gewalttat eines Einzeltäters

klassifiziert wurde. Rassismus darf in unserem Land keinen Platz haben! 

„Die Ausländer sind schuld.“ Dieser Satz hat mich besonders betroffen gemacht. Zeugt er doch von einer Eskalationsstufe, die scheinbar kleine Teile unserer Gesellschaft erreicht haben.

Diese Motivation für die Tat, auch eines scheinbar psychisch kranken Menschen, sollte uns aufmerksam machen, achtsam machen um genauer hinzuschauen:

Was passiert in unserer Gesellschaft?

Welche Auswirkungen hat eine fortschreitende Verrohung in der Sprache,

die Hetze gegen Minderheiten,

das Schüren von Ressentiments,

von falschen Behauptungen und Verdächtigungen,

und das bewusste Streuen von Angst und Verunsicherung.

Und da ist es mir egal, ob diese Aktionen vom linken oder vom rechts-extremen Rand kommen oder aus dem Ausland zu uns hineingetragen werden. Bei uns darf kein Millimeter Platz sein und wir dürfen keinen Millimeter Platz machen für Gewalt und Rassismus in unserem Land und auf unseren Straßen!

Unser Auftrag ist es, diese Spirale von Angst, Hass, Gewalt und Terror zu unterbrechen, sie zurückzudrehen.

Da sind wir alle gefragt! Überlegt, ruhig - aber entschlossen.

Und da ist es völlig egal, ob am Tatort von Silvester, bei der Razzia im Clan-Milieu oder beim Einsatz an der Seite unserer Beamten gegen Linksextremisten im Hambacher Forst.

Erkennen - analysieren - handeln.

Das zeichnet doch diese NRW-Koalition aus.

Und damit komme ich zum dritten Teil der Analyse. Nämlich zu dem Punkt, was wir mit ganz konkreten Maßnahmen dafür tun können, damit Gewalt und Extremismus zurückgedrängt werden können.

Wir haben immer gesagt, dass gute Handlungskonzepte nicht nur fortgeführt, sondern konsequent weiterentwickelt werden müssen.

Dabei stehen

-        eine kluge Verbindung von Prävention,

-        von früher Aufklärung von jungen Menschen über die Gefahren von   Extremismus und Fanatismus,

-        Aussteigerprogrammen,

-        von polizeilichen Maßnahmen,

-        von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes,

-        von vernetzten Erkennen und Handeln mit anderen Behörden im Vordergrund.

Und keine Frage - eine wichtige Grundlage ist auch die Handlungsempfehlung aus der parlamentarischen Aufarbeitung der Taten aus dem NSU aus der letzten Wahlperiode.

Eben ein allumspannendes Handlungsnetz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Klare Kante gegen Rassismus, Extremismus und politischer Gewalt......

Klare Kante für den Rechtsstaat, für Demokratie und unsere offene, freie Gesellschaft.

In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus….

…in unserer Gesellschaft ist aber auch kein Platz

-        für Antisemitismus,

-        für Islamfeindlichkeit und

-        für Diskriminierung von Menschen. 

Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran sollten wir alle gemeinsam und entschlossen mitarbeiten!

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