Reden

28.01.2019, 11:32 Uhr
 
Sichere Herkunftsländer
PLENARREDE 24.01.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Asyl und Migration hat uns alle in den vergangenen Jahren sehr beansprucht.

Ob Entscheider auf Landes- oder Bundesebene, insbesondere aber auf kommunaler Ebene oder die unzähligen vielen fleißigen, ehrenamtlich engagierten Helfer in den Städten und Gemeinden.

Das Thema Migration hat die Menschen in unserem Land bewegt - positiv wie auch mitunter negativ.

Und das Thema  Asyl in seiner ganzen Bandbreite hat auch diejenigen bei uns getroffen und betroffen, die bei uns aus guten und berechtigten Gründen Schutz suchen vor Terror, Krieg und Verfolgung.

Und, meine Damen und Herren, lassen sich mich eines klar vorwegstellen:

An dem Grundrecht auf Asyl wollen - und das betone ich besonders - wollen wir doch als CDU nichts verändern. Und ich betone es auch gern noch dezidierter:

Zu dem individuellen Rechtsanspruch auf Asyl, dem in unserer Verfassung aus gutem Grund verbrieften Grundrecht, stehen wir als CDU uneingeschränkt.

Und dass, was der Bundestag in Berlin jetzt verändern will, ist doch genau eine Stärkung dieses Grundrechts. Dabei sollten wir den Bund unterstützen.

Deshalb werbe ich auch für die Ausweitung der Definition von sicheren Herkunftsländern auf die Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien.

Und genau deshalb fordern wir sie alle auf:

Lassen Sie uns heute aus NRW heraus ein deutliches Signal für eine Stärkung des Asylrechts geben. 

Doch blicken wir zunächst auf die Realitäten:

Realität ist doch,
-  dass die Anerkennungsquoten von Antragstellern aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien äußerst, ich betone äußerst, gering sind.

 Realität ist,
-  dass die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Ländern zwischen einem und drei Prozent liegen. Nur bei Tunesien sind es 5 Prozent.

 Realität ist,
- dass alle anderen Anträge, rechtsstaatlich, häufig nach einem sehr langen Verfahren, mit allen Rechtsmitteln abgelehnt werden.

Realität ist,
- dass fast alle Anträge schon an den ersten Prüfungen sofort und unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie mit dem Grundrecht auf Asyl rein gar nichts zu tun haben. 

Realität ist,
- dass aus diesen Staaten viele junge Männer kommen, die zu einem deutlich höheren Anteil in Deutschland straffällig werden als dass der Fall bei anderer Gruppen von Asylsuchenden ist.

 Realität ist auch,
- dass diese vier Staaten sicherlich keine „lupenreinen“ Demokratien sind.

 und Realität ist aber in diesem Zusammenhang vor allem auch,
- dass Flüchtlinge aus diesen Ländern nach einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer immer noch einen Schutzstatus in unserem Land erhalten können. Deutschland bliebe auch weiterhin ein sicherer Zufluchtsort für diejenigen, die berechtigt Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg suchen.

 Und auch das gehört zur Wahrheit, dass viele dieser Verfahren, die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kapazitäten gekostet hat und jeden Tag Kapazitäten bindet.

Kapazitäten, die für eine schnellere Bearbeitung der wirklichen Asylfälle wichtig gewesen wäre.

Kapazitäten, bei den betreuenden Behörden und ihren Mitarbeitern vor Ort, bei den Städten und Gemeinden,

Kapazitäten bei den vielen, vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Menschen die zu uns kommen, offen aufnehmen und ihnen vor Ort eine neue, ob dauerhaft oder vorübergehend, Heimat geben.

Und die Erfahrungen mit den Westbalkanländern in den vergangenen Jahren haben doch gezeigt, dass sobald die Heimatländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind, der Zuzug aus diesen Ländern deutlich nachlässt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

welchen Chancen bieten sich uns und der Stärkung des Asylrechts durch diese enggefasste Ausweitung der Liste von sicheren Herkunftsländern?

Wir  können schneller erkennen, wer wirklich Asyl benötigt.

Wir finden schneller heraus, welche persönlichen Schicksale wirklich unter echter Verfolgung leiden.... oder wer den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nur auf sich nimmt, um eine bessere wirtschaftliche Lebenssituation zu erreichen.

Lassen Sie  es mich kurz zusammenfassen:

Es geht um schnellere Verfahren – und nicht um weniger Grundrecht!

Es geht um schnelles Erkennen von Hilfsbedürftigkeit – und nicht um eine generelle Abschottung!

Es geht um mehr Menschlichkeit - und eben nicht um das Einschränken eines Menschenrechts!

Ganz im Gegenteil!

Eine weitere Blockade im Bundesrat führt doch zwangsläufig

-       zu einer Überforderung in den Verfahrensabläufen,

-       zu einem Überborden der Verfahrenstiefe und

-       letztendlich zu einem unnötigen Verzögern von besseren Lebensumständen, Lebensperspektiven und die Aussicht auf eine schnellere und bessere Integration für genau diejenigen, die wirklich Schutz und unsere Hilfe benötigen.

Daher mein Appell:

Arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv daran mit, dass unsere Gesellschaft und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nicht dauerhaft überfordert werden.

Die Akzeptanz für unser Asyl-Grundrecht können wir nur dadurch erreichen und fortbestehen lassen, wenn wir uns auf den Kern des Asylrechts und auch seine konsequente Umsetzung in Verfahrenswegen konzentrieren.

Geben wir heute gemeinschaftlich ein starkes Signal.

Es zeigt konsequentes, verantwortliches staatliches Handeln und könnte, davon bin ich überzeugt, Signalwirkung für andere Bundesländer haben.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon