Reden

02.03.2019, 10:18 Uhr
 
Polizeiliche Kriminalstatistik
PLENARREDE 21.02.2019

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Blick in die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres lässt keinen Zweifel daran:

Die Kriminalität sinkt,

die Aufklärungsquote steigt,

die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes wird immer besser.

Oder, wie die Rheinische Post vor wenigen Tagen titelte: „Nordrhein-Westfalen — so sicher  wie seit 1991 nicht mehr!“

Doch reicht uns das? Ich denke, nein. Nur lassen Sie mich vorab noch eine kurze Vorbemerkung machen:

Prävention und Repression, eine enorme Ermittlungsleistung und die unermüdlichen Anstrengungen in der Gefahrenabwehr  — zusammengefasst eine intensive Gesamtleistung der vielen Polizistinnen und Polizisten in NRW

sei es in Uniform oder in Zivil,

sei es im Streifenwagen oder zu Fuß,

sei es im  Kommissariat oder im Labor –

All das hat zu dieser neuen, zu dieser besseren Sicherheitslage in unserem Land geführt. Deshalb  gilt hier zu allererst unser Dank den vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihren mitunter sehr gefährlichen Dienst mit vollem Einsatz und mit sehr großem Engagement für uns alle verrichten. Herzlichen Dank, Sie machen einen exzellenten Job!

Doch, bei aller Freude über solche Erfolge, gibt es noch viel zu tun, jede Menge Handlungsfelder

und auch immer wieder Taten, die als Einzeltaten dann für uns so unfassbar sind, dass man eigentlich an Erfolge kaum

noch glauben kann ...oder glauben will.

Taten, die uns vor Augen führen, dass es ein Dunkelfeld gibt, das vermutlich sehr groß sein wird.

Handlungsfelder, die wir zwingend „durchleuchten“ müssen.  

und Taten, wie der massenhafte Kindes-Missbrauch von Lügde in Ostwestfalen. Wo Einzeltäter Kinder in einer für uns alle unvorstellbare Weise körperlich missbraucht und ihre Seelen gebrochen haben. Unfassbar möglicherweise auch ein Versagen von staatlichen Stellen. 

Und schauen wir auch auf die vielen anderen Opfer von Gewalt und Kriminalität

- sei es als traumatisiertes  Einbruchsopfer,

- Opfer eines tätlichen Angriffs,

- Opfer von sexualisierter Gewalt,

- Frauen, die in ihrer persönlichen Bewegungsumfeld Angsträume empfinden,

- Mädchen und Frauen, die aus Scham eine Straftat nicht zur Anzeige bringen und

- ältere Menschen, die Opfer eines fiesen Betruges wie beim Enkeltrick geworden sind –

all diese Menschen haben in ihrem persönlichen Empfinden, aus ihrer emotionalen Betroffenheit heraus eine völlig andere Einschätzung davon, wenn wir als Politik sagen „ja in unserem Land ist es aber sicherer geworden“.

Ja, meine Damen und Herren,

dass ist dann der Unterschied zwischen unserer rationalen Lagebeschreibung aus der Kriminalstatistik einerseits - und dem „berühmten“ Sicherheits-Gefühl der Bürger andererseits. Wir müssen begreifen, dass wir weiterhin in diesem Konflikt bleiben werden. 

Deshalb bin ich auch Ministerin Scharrenbach und Minister Reul dankbar, dass jetzt ressortübergreifend eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben wird.

Und genau deshalb werden wir als NRW-Koalition unsere Doppelstrategie weiter verfolgen.

Wir wollen uns nicht ausruhen auf einem historischen Tiefstand bei Vergehen und Verbrechen.

Vielmehr wollen wir unser Land noch sicherer machen, unsere Straßen, öffentliche Plätze, unsere Wohnungen, das Leben eines jeden einzelnen Bürgers in unserem Land.

Wir haben der organisierten Kriminalität wie auch der sogenannten Clan-Kriminalität den Kampf angesagt! Mit massiven Polizei- und Ermittlungseinsatz, bis hin zu speziellen Staatsanwälten wie eben in Duisburg und Essen.

Entschieden, mit sehr langem Atem, und mit einer klaren und unmissverständlichen Null-Toleranz-Strategie. Es ist ganz eng verbunden mit unserem ganz klaren Ziel:

Es kann, es darf und es wird in unserem Bundesland keine rechtsfreien Räume geben. Für uns gibt es keine Rückzugsräume des Rechtsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols.

Deshalb gibt es auch zwei weitere Signale, die damit stark ausgesendet werden:

zum einen gegenüber den Straftätern, dass dieser Staat, das dieses Land NRW es verdammt ernst meint mit seinem Kampf für eine sichere Heimat seiner Bürgerinnen und Bürger

und zum anderen das Signal an die eigenen Leute bei Polizei und Staatsanwaltschaft: Ja, wir stehen gemeinsam hinter Euch bei Eurem gefährlichen und nicht ganz so einfachen Job. Gerade diese Wertschätzung für Polizei und Justiz ist wichtig —— jeden Tag aufs Neue.

Meine Damen und Herrn,

noch einmal ganz deutlich:

Wir ruhen uns nicht auf Erfolge aus!

Vielmehr haben wir eine klare Vorstellung davon, wie wir noch mehr Sicherheit erreichen wollen, erreichen können und auch erreichen werden.

und, dieses Gesamtkonzept setzt auf Langfristigkeit, auf Konsequenz, auf Gradlinigkeit - und eben auf Erfolg! 

Ein Erfolg, der sich messen lassen wird in den Statistiken, der sich aber ebenso auch ablesen lassen wird am stetig wachsenden Gefühl von Sicherheit bei allen Bürgerinnen und Bürgern.

Das ist unsere „Sicherheits-Auftrag“ für die kommenden Jahre.

Lassen Sie uns daran tatkräftig arbeiten - gemeinsam und entschlossen, herzlichen Dank!

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