Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske ist aktuell in seiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in den Rathäusern der Region unterwegs, um sich ein Bild über die Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Integration der steigenden Zahl an Flüchtlingen zu machen. Ein solcher Besuch stand nun auch bei Bürgermeister Ansgar Mertens und dem Beigeordneten Matthias Kortendieck in Lüdinghausen an.

„Zurzeit kümmern wir uns um 510 Flüchtlinge, wovon 310 aus der Ukraine stammen. Insgesamt haben wir noch 11 freie Plätze aber eine reguläre Aufnahmeverpflichtung von 29 Personen. Wir kommen also gerade im Bereich Wohnraum zunehmend an unsere Kapazitätsgrenzen“ brachte Kortendieck die zwar angespannte aber aktuell noch händelbare Situation auf den Punkt.

Um vor die Lage zu kommen, habe die Stadt sich bereits vor einiger Zeit auf den Weg gemacht und Wohn-Module mit Platz für knapp weitere 100 Personen angeschafft, ergänzte Bürgermeister Mertens. „Besonders geholfen haben uns aber auch die vielen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben. Ihnen allen bin ich dafür sehr dankbar! Dennoch wird auch der private Wohnraum knapp. Deswegen brauchen wir hier als Kommune dringend Unterstützung von Bund und Land.“

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den kommenden Wochen insbesondere auch Kriegsflüchtlinge werden aufnehmen müssen, da es sich nicht abzeichnet, dass Russland seinen verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird. In einem ersten Schritt werden daher zurzeit die Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.500 erhöht, um an dieser Stelle Druck von unseren Kommunen zu nehmen. Ziel ist aber die zügige Inbetriebnahme weiterer, bereits vorgeplanter Notunterkünfte und die Herrichtung noch neu zu akquirierender Standorte. Ebenso ist eine längere Verweildauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen im Gespräch, um unseren Kommunen so auch mehr Vorlaufzeit  bei der Unterbringung zu geben“, erläuterte Panske die Landesmaßnahmen.

Insbesondere vom Bund habe der Integrationspolitiker nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bundesimmobilien, für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, aber eine substanziellere Unterstützung erwartet. „Leider ist die vom Bund groß angekündigte schnelle Hilfe ausgeblieben. Viele der uns aufgelisteten Gebäude des Bundes in NRW müssten teilweise erst noch grundsaniert werden, um dort überhaupt Menschen vernünftig unterbringen zu können. Eine kurzfristige Entlastung der Städte und Gemeinden ist so auf jeden Fall nicht möglich“, zeigte sich Panske enttäuscht.

Für den CDU-Abgeordneten ist aber klar, dass die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam gemeistert werden können. „Wir müssen jetzt auf allen politischen Ebenen gemeinsam Lösungen erarbeiten die Zusammenhalt stiften und humanitäre und sichere Unterbringungen ermöglichen. Als Land stehen wir dabei fest an der Seite der Kommunen“, machte Panske abschließend deutlich.