Ukraine-Hilfe muss koordiniert werden
Wie sich die Kreise und Kommunen auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine vorbereiten, darüber sprachen jetzt die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie -kandidaten aus dem Münsterland mit der Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Sie berichtete, wie die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für weitere Bewohnerinnen und Bewohner hergerichtet werden. Coronahilfen, Bildung, Mobilität, Digitalisierung und Regionalplanung waren weitere Themen des Gesprächs.
„Der regelmäßige Austausch und die Vernetzung sind enorm wichtig für die politische Arbeit“, erklärte Marc Henrichmann als Sprecher der münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Große Anerkennung zollten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der großen Hilfsbereitschaft für Menschen aus der Ukraine. Notwendig sei nun vor allem ein abgestimmtes Vorgehen. Wer Geflüchteten helfen wolle, solle sich an seine Kommune oder seinen Kreis wenden. „Jede Unterkunft hilft. Damit diese Hilfe gezielt ankommt, müssen wir aber koordiniert vorgehen“, zeigte sich Dorothee Feller einig mit den CDU-Politikerinnen und -Politikern. Eindringlich warnten sie davor, sich auf eigene Faust auf den Weg nach Polen oder gar in die Ukraine selbst zu machen. Dies sei mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden.
Große Fortschritte macht nach Auskunft der Regierungspräsidentin die Digitalisierung der Schulen. Zwei Drittel der Mittel aus dem DigitalPakt Schule seien bereits bewilligt worden, das sind fast 100 Millionen Euro. Die Fördergelder, die im Regierungsbezirk Münster für die Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Endgeräten vorgesehen sind, seien nahezu alle bewilligt worden; hierfür standen fast 40 Millionen Euro bereit. Hervorgehoben wurde auch die Bedeutung weiterführender Schulen für kleinere Kommunen.