Aktuell sehen sich Städte und Gemeinden Land auf Land ab verschiedenen Krisen und Herausforderungen gegenüber – steigende Energie- und Baukosten aber insbesondere auch die zunehmenden Flüchtlingszahlen bestimmen mehr und mehr die Arbeit der heimischen Rathäuser. Um sich selbst ein Blick von der Lage zu machen, traf sich nun der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete unter anderem auch in seiner neue Funktion als integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion mit Dülmens Stadtoberhaupt Carsten Hövekamp.

„Im Moment tun wir alles dafür, die zu uns kommenden Flüchtlinge gut und vernünftig unterzubringen. Aus diesem Grund haben wir bereits im Mai die ehemalige Tower School mit 60 Plätzen reaktiviert sowie im September eine Notunterkunft im Kloster Hamicolt mit 50 Plätzen eingerichtet als auch Wohncontainer für 90 Flüchtlinge auf dem Parkplatz Hüttendyk aufgestellt“, erklärte Bürgermeister Hövekamp verschiedene Maßnahmen, die die Stadt bereits ergriffen hat. Die Belegung von Turnhallen mit Geflüchteten wolle man, so Hövekamp weiter, auf jeden Fall verhindern. „Besonders geholfen haben uns hier viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank!“

Für den Landtagsabgeordneten sind diese Schilderungen aktuell leider kein Einzelfall. „Unsere Kommunen und unsere Zivilgesellschaft leisten zurzeit Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine aber auch aus anderen Regionen der Welt. In Düsseldorf weiß man dabei um die Not mancher Bürgermeister, wenn es wieder darum geht, auch Menschen in Container oder in Notlösungen für eine Übergangszeit unterbringen zu müssen“, führte Panske aus. Auch wenn eine flächendeckende Überlastung glücklicherweise bislang nicht festzustellen sei, wisse man sehr wohl um die Herausforderungen vor Ort und setze alles daran, diese gemeinsam mit der kommunalen Familie zu lösen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den kommenden Wochen insbesondere auch Kriegsflüchtlinge werden aufnehmen müssen, da es sich nicht abzeichnet, dass Russland seinen verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird. Es ist daher jetzt zwingend notwendig, dass man gemeinsam auf allen politischen Ebenen Lösungen erarbeitet, die Zusammenhalt stiften und humanitäre und sichere Unterbringungen ermöglichen. Als Land stehen wir an der Seite der Kommunen. In einem ersten Schritt werden daher zurzeit die Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.500 erhöht, um an dieser Stelle Druck von unseren Kommunen zu nehmen. Ziel ist aber die zügige Inbetriebnahme weiterer, bereits vorgeplanter Notunterkünfte und die Herrichtung noch neu zu akquirierender Standorte“, kündigte der Integrationspolitiker an.

Insbesondere vom Bund erwarte man nun aber klare Zusagen bei der Finanzierung der Mehraufwendungen der Kommunen für die Geflüchteten, damit die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen bleiben. „Die zugesagten Bundesmittel für das Jahr 2022 zur Bewältigung der Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von 430 Millionen Euro wird das Land eins zu eins an die Kommunen weiterleiten. Natürlich entstehen auch dem Land an dieser Stelle erhebliche Kosten. Jetzt ist aber nicht die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wem welche Kosten entstehen. Das Land steht zu seiner Verantwortung. Priorität hat ganz klar die Kommunen bestmöglich zu unterstützen und handlungsfähig zu halten. Hierfür braucht es nun aber auch eine klare Ansage aus Berlin“, machte Panske abschließend deutlich.