Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske ist aktuell in seiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in den Rathäusern der Region unterwegs, um sich ein Bild über die Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Integration der steigenden Zahl an Flüchtlingen zu machen. Ein solcher Besuch stand nun auch bei Bürgermeister Dietmar Bergmann und Fachbereichsleiterin für Familie und Soziales Alina Kundt in Nordkirchen an.

„Zurzeit kümmern wir uns um 250 Personen, die uns entweder über das Flüchtlingsaufnahmegesetz oder die Wohnsitzauflage zugeteilt worden sind. Für diese Menschen haben wir mittlerweile knapp 33 Gebäude oder Wohnungen angemietet oder gekauft,“, erläuterte Fachbereichsleiterin Kundt die aktuelle Situation in der Schlossgemeinde. „. Unser Ziel ist es dabei weiterhin ganz klar, eine Belegung von Sporthallen zu verhindern.“

Um vor die Lage zu kommen, habe die Gemeinde sich bereits auf den Weg gemacht und möchte nun eine neue Wohnanlage für Flüchtlinge mit Platz für knapp weitere 100 Personen bauen, ergänzte Bürgermeister Dietmar Bergmann und wies dabei gleichzeitig auf die generell schwierige Situtation der Kommunen hin. „Wir sehen uns derzeit mit multiplen Krisen konfrontiert. Neben der Zunahme bei den Zuweisungen von Flüchtlingen, müssen wir mit stark steigenden Energiekosten umgehen und die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen sind auch noch nicht vorüber“, erklärte der Verwaltungschef. „Wir haben daher die dringende Bitte an das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen hochzufahren, damit wir hier vor Ort genug Zeit haben, passende Unterkünfte vorzubereiten. Des Weiteren brauchen wir für diese Aufgabe weitere finanzielle Unterstützung.“

„Uns steht gerade mit Blick auf die Flüchtlingszahlen ein schwieriger Winter bevor, schließlich müssen wir davon ausgehen, dass wir in den kommenden Wochen insbesondere weiter Kriegsflüchtlinge werden aufnehmen müssen. Es gehört immerhin zu Putins perfiden Plan durch Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur die Fluchtbewegung im Winter zu vergrößern, um auf diesem Weg auch den Druck auf die westlichen Demokratien zu erhöhen. Diesem Druck werden wir uns in NRW aber mit aller Macht entgegenstellen und versuchen mit allen politischen Ebenen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die Zusammenhalt stiften und humanitäre und sichere Unterbringungen ermöglichen“, fasste der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske die aktuelle Entwicklung zusammen.

In einem ersten Schritt würden daher zurzeit die Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.500 erhöht, um an dieser Stelle Druck von den Kommunen zu nehmen. Schon jetzt wisse man im Land aber, dass dies nicht ausreichend sei, weswegen man durch die zügige Inbetriebnahme weiterer, bereits vorgeplanter Notunterkünfte und die Herrichtung noch neu zu akquirierender Standorte die Landeskapazitäten weiter ausbauen möchte, erklärte der Integrationspolitiker. „Ebenso ist eine längere Verweildauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen im Gespräch, um unseren Kommunen so auch mehr Vorlaufzeit  bei der Unterbringung zu geben“.

Auch um den Kommunen in der aktuellen Situation finanziell unter die Arme zu greifen, würden in NRW alle Hebel in Bewegung gesetzt. „Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten“, so der heimische Landtagsabgeordnete. Ergänzt werde diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.

„Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit – gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen“, machte Panske abschließend deutlich.