Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Wilhelm Korth:

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Angesichts der krisenbedingt steigenden Ausgaben und einer verstärkten Inanspruchnahme stehen gerade Einrichtungen der kommunalen sozialen Infrastruktur vor besonderen Herausforderungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zu Einschränkungen und Schließungen von Angeboten geführt haben.

Zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Angebote sowie zur Anpassung an die erhöhte Nachfrage werden allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 Unterstützungsleistungen gewährt. Die Kommunen im Kreis Coesfeld und die Kreisverwaltung erhalten hierfür aus dem Stärkungspakt 890.804 Euro.

Neben den einzelnen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur können auch Bürgerinnen und Bürger über kommunale Verfügungsfonds bzw. Härtefallregelungen direkt oder mittelbar unterstützt werden. Dies gilt insbesondere zur Vermeidung von Überschuldungen, Energiesperren und Wohnungsverlusten.

Auf diese Weise werden wir in NRW unserer sozialpolitischen Verantwortung gerecht.“