Für die CDU-geführte Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst. Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat. Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert. Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln. Sie wird daher dem Landtag vorschlagen den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.

„Die Landesregierung macht deutlich: Kinder und Familien stehen im Zentrum unserer Politik. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen leisten wir unseren Beitrag. Die kommunalen und freien Träger sollen ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen erhalten. So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske. „Bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützt die Landesregierung die freien Träger zudem mit einer einmaligen Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel helfen den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern. Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt. Insgesamt wird das Land zum neuen Kita-Jahr dem System der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies ist eine starke strukturelle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.“

Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit weiteren Maßnahmen, die das System der frühkindlichen Bildung entlasten, einen besonderen Schwerpunkt. Nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Sprach-Kitas hat das Land erfolgreich das Bundesprogramm übernommen, verstetigt und darüber noch einmal 38 Millionen Euro ins System gegeben. Hinzu kommen weitere 140 Millionen Euro, die das Land in das von allen Seiten hochgelobte Kita-Helfer-Programm investiert. Mit dessen Verstetigung haben auch die Beschäftigten eine klare Perspektive.

Mit dem Haushalt 2024 stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des nordrhein-westfälischen Landtags – damit mehr als fünf Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten hatte die Landesregierung bereits zu Jahresbeginn allen KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege 60,2 Millionen Euro zur Abfederung der Kostensteigerung zur Verfügung gestellt.